I. Vertragsgrundlagen

Vertragsgrundlagen sind in nachstehender Reihenfolge

1. Die Bestimmungen dieses Vertrages
2. Die VOB / B und VOB / C, jeweils in der neuesten Fassung

Eine Abweichung vom vertraglich vereinbarten Leistungsstandard ist unschädlich und stellt keinen Mangel dar, wenn sie zu einer wenigstens gleichwertigen oder gar höherwertigen Leistung führt.

II. Vergütung

Die endgültige Abrechnung erfolgt nach gemeinsamen Aufmaß, welches vom Auftraggeber zu unterzeichnen ist.

III. Zahlungsbedingungen

Der Auftraggeber leistet Zahlungen nach folgendem Plan.

1. Eine Anzahlung i.H.v. 1/3 der vereinbarten Vergütung zzgl. MwSt. erfolgt vier Wochen vor Beginn der Ausführungsarbeiten.
2. Die Schlußzahlung der restlichen 2/3 zzgl. MwSt. wird bei Fertigstellung der Werkleistung fällig.

IV. Annullierungskosten

Tritt der Auftraggeber unberechtigt von dem erteilten Auftrag zurück, können unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren Schaden geltend zu machen, 30% der Auftragssumme für die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn vom Auftragnehmer gefordert werden. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis offen, daß dem Auftragnehmer kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

V. Termine

Der voraussichtliche Baubeginn ist für die im Werkvertrag stehende Kalenderwoche vorgesehen. Der Auftraggeber gibt den genauen Montagetermin spätestens acht Wochen vor Baubeginn bekannt.

VI. Abnahme und Gewährleistung

1. Die Abnahme erfolg förmlich.
2. Die vereinbarte Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre. Die Gewährleistungsfrist richtet sich nach VOB.

VII. Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum an den Liefergegenständen bleibt bis zur vollständigen Bezahlung vorbehalten.

Die Verarbeitung oder Umbildung der Waren im Auftrag des Bestellers wird stets für den Auftragnehmer vorgenommen. Werden die Liefergegenstände mit anderen, dem Auftragnehmer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Auftragnehmer das Mieteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die ihm aus Eigentumsvorbehalt zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Bestellers freizugeben, als ihr Wert den der zu sichernden Forderungen, soweit dies noch nicht beglichen sind, um mehr als 20% übersteigt.

VIII. Sonstige Vereinbarungen

1.1. Für Untergrüne wird keine Haftung übernommen, soweit diesbezüglich Bedenken angemeldet worden sind.
1.2. Rutschhemmstufen unterliegt dem Grad der Abnutzung.
1.3. Für aufgetretene Schäden aufgrund nachträglicher An- oder Einbauten bzw. unsachgemäß montierter Gegenstände trifft den Auftragnehmer keine Haftung.

IX. Gerichtsstand

Die Parteien vereinbaren als Gerichtsstand Kassel.

X. Schlußvorschriften

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Sollte eine Vertragsbestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein, wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. An die Stelle der nicht wirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die den offenbar angestrebten Zweck möglichst weitgehend in gesetzlich zulässigem Rahmen verwirklicht.

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